EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei senden falsches Signal

Attatürk-Mausoleum Ankara

Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Traum, der durch Erdoğans autoritäres Handeln in weite Ferne gerückt ist. Die Fortführung der Beitrittsverhandlungen sendet ein völlig falsches Signal.

Die Türkei war einst ein sehr modernes Land. Unter Mustafa Kemal wurde in den 20er und 30er Jahren die Republik ausgerufen, die Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt, die Scharia abgeschafft und die Gleichstellung von Mann und Frau beschlossen. Damit war die Türkei vielen europäischen Ländern weit voraus. In der Schweiz wurde das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt. Lange Zeit schien die Annäherung an die westlichen Länder Europas so weit fortgeschritten, dass die Aussichten für einen EU-Beitritt der Türkei gut waren.

Doch dann machte sich ein Mann daran, das Rad der Zeit zurückzudrehen und die Modernisierung der Türkei rückgängig zu machen: Recep Tayyip Erdoğan. Über Jahre verwandelte er die Türkei in eine Autokratie mit ihm als autoritärem Präsidenten an der Spitze und einer Einheitspartei als Erfüllungsgehilfen. Pluralismus musste einem übersteigerten religiös verklärten Nationalismus weichen. Kritische Journalisten und Politiker werden systematisch mundtot gemacht, bedrängt und verfolgt. Die häufigen Terroranschläge spielen dem Präsidenten dabei in die Hände, sind doch alle Andersdenken für ihn potentielle Terroristen. Und mit Terroristen muss man bekanntlich kein Mitleid haben.

Der Flüchtlingsdeal läuft den Prinzipien der EU zuwider

Die Menschenrechte werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten. Mit jedem Schritt in Richtung Diktatur, mit jeder niedergeknüppelten Demonstration entfernt sich die Türkei einen weiteren Schritt von der Wertebasis der EU. Gerade in diesem Moment hat nun der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzuführen. Was einem wie ein absurder Scherz vorkommt, ist das Ergebnis eines Kuhhandels: Im Gegenzug zur Weiterführung der Verhandlungen, nimmt die Türkei Europa einen Großteil der lästigen Flüchtlinge ab.
Es sind solche Deals in der Politik, die man nur als schmutzig und schäbig bezeichnen kann. Auch eine gut gemeinte Realpolitik darf elementare Grundwerte wie die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht außer Acht lassen.

Die EU ist nach dem enttäuschenden Austritts-Referendum in Großbritannien gerade dabei, ihrer Glaubwürdigkeit noch mehr Schaden zuzufügen. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft.
Angesichts der stark reaktionären Entwicklungen in der Türkei wäre eine klare prinzipienfeste Haltung des Europäischen Rats angebracht gewesen. Für die Bewältigung der Flüchtlingsströme hätte es auch andere Lösungen gegeben.

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