Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Präsidentenpalast in Ankara, Ex13 Wikipedia

Die Türkei wendet sich vom Modell der westlichen Demokratie ab und entwickelt sich zu einer Autokratie. Es herrscht ein Klima der Angst. Doch die westlichen Regierungschefs positionieren sich zu zögerlich.

Lange galt Weißrussland als die letzte Diktatur Europas. Traurigerweise muss man inzwischen auch die Türkei unter Präsident Erdogan dazu zählen.  Über Jahre ließ Erdogan, dessen überdimensionierter Präsidentenpalast in Ankara an die Kulissen zu Charly Chaplins Film „Der große Diktator“ erinnert, zivilgesellschaftliche Strukturen unterdrücken, die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit einschränken und Kritiker verfolgen und mundtot machen. Doch seit dem ziemlich chaotisch und kopflos anmutenden Putschversuch durch Teile des Militärs vor einer Woche gibt es in der Türkei kein Halten mehr. Systematisch lässt Edogan jetzt Andersdenkende aus dem Staatswesen, Bildung und öffentlicher Verwaltung entfernen. Die Mechanismen zur Erreichung absolutistischer Macht sind durch die Geschichte der Menschheit immer die gleichen. Nationalpathos gepaart mit martialischer Rhetorik sind das Mittel, um die Menschen aufzustacheln und für das Regime zu begeistern. Andersdenkende und Kritiker werden als „Terroristen“ abgestempelt oder gar zum „Krebsgeschwür“ stilisiert, von denen der Staat „gesäubert“ werden muss.  Mit Terroristen muss man schließlich kein Mitleid haben und Säuberungen implizieren die Entfernung von etwas schmutzigem. Altbekannte Ideen von einer Volksgemeinschaft in Form einer Blutsverwandschaft werden wieder aufgewärmt. Diese Art der Rhetorik dient dazu, den Gegner zu entmenschlichen und den eigenen unmenschlichen Maßnahmen Legitimität zu verleihen.

Mechanismen der Machtergreifung immer die gleichen

Ein Angriff gegen das Regime ist dann auch die ideale Gelegenheit, um die Gleichschaltung von Medien und Staatswesen voran zu treiben. In Deutschland war es der Reichstagsbrand 1933, der von den Nationalsozialisten erfolgreich für die eigene Machtergreifung propagandistisch ausgenutzt wurde. Ein Attentat auf den deutschen Botschafter in Paris diente als Vorwand und Rechtfertigung für die Reichskristallnacht.
Plötzlich sind Dinge möglich, die vorher nicht denkbar waren. Plötzlich schauen die Leute weg oder feuern an, wo man vorher laut und angewidert „Pfui!“ gerufen hätte. So kamen auch in der Türkei nach dem Putschversuch Szenen zustande, die fassungslos machen. Gefangene, die fast nackt und gefesselt auf dem Boden eines Stalls zusammengepfercht werden, ein Mann in zivil, der auf Gefangene mit einem Gürtel einschlägt, während ein Polizist tatenlos daneben steht, oder ein Gefangener, der mit blutigem Kopf auf dem Boden liegt, während andere Männer weiter auf ihn eintreten.
In einem Rechtsstaat haben auch Gefangene Rechte. Allen voran das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ist der Rechtsstaat ausgehebelt, sind Gefangene der Willkür und der Wut der Mächtigen ausgeliefert. Amnesty International berichtet von Folter und Vergewaltigungen der inhaftierten mutmaßlichen Putschisten. In der Aufregung der Stunde werden nun sogar Forderungen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe erhoben, dem ultimativen Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft. Nach dem Putschversuch geht die Machtelite um Erdogan und seine AKP ein Bündnis ein mit dem wütenden Mob. In einem Klima der Angst wagt niemand mehr, sich zu widersetzen.

Erdogan rechtfertigt sich in ARD-Interview

In einem Interview mit der ARD stellte sich Erdogan jetzt den Fragen von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb. Dabei fiel auf, dass die Gleichschaltung in der Türkei nach dem Putschversuch kaum thematisiert wurde. Dass tausende Richter, Lehrer, Beamte usw. entlassen wurden, wollte Sigmund Gottlieb nur im Zusammenhang mit möglichen Engpässen im Bildungswesen diskutieren. Das Fehlen jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage für massenhafte Entlassungen politisch unliebsamer Staatsbediensteter kam nicht zur Sprache. Die Entlassungen tausender unliebsamer Richter bedeuten einen massiven Eingriff in die Gewaltenteilung und die faktische Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz. Auch die Menschenrechtsverletzungen durch türkisches Militär und Polizei wurden nicht angesprochen. Diese Entwicklungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Wertefundament der Europäischen Union, der die Türkei angehören will. Wäre dies nicht der Moment gewesen, den Hauptverantwortlichen damit zu konfrontieren?
Überhaupt scheinen die Reaktionen der EU und der Bundesregierung relativ verhalten und zögerlich. Über ihren Pressesprecher ließ die Bundeskanzlerin immerhin verlauten, dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Todesstrafe als rote Linie sieht, die nicht überschritten werden darf. Am deutlichsten hat die Situation in der Türkei noch der türkisch-stämmige und in Deutschland geborene  Grünen-Chef Cem Özdemir benannt mit seiner Aussage, dass das Experiment türkische Demokratie gescheitert sei.

Mit den jüngsten Entwicklungen seit dem Putschversuch hat sich die Türkei weiter in Richtung Diktatur bewegt und mit großen Schritten von der EU-Mitgliedschaft entfernt. Das repressive Regime Erdogan hat sich auf absehbare Zeit fest installiert. So sehr es schmerzt, diese Rückschritte mit anzusehen, einen anderen Weg kann nur das türkische Volk selbst einschlagen. Dennoch sollten die westlichen Regierungen deutlich machen, dass dies eine Abkehr von der Europäischen Union und eine Isolation in der westlichen Staatenwelt bedeutet mit allen ökonomischen Konsequenzen. Gleichzeitig muss sich die westliche Staatengemeinschaft für die Verfolgten und Bedrängten in der Türkei einsetzen und versuchen, Hafterleichterungen oder Ausreisen auszuhandeln.

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