Die Europäische Union – Das beste politische System aller Zeiten

Europäische Union
Plenarsaal des EP in Straßburg, "Photo by DAVID ILIFF. License: CC-BY-SA 3.0", https://en.wikipedia.org/wiki/File:European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_-_Diliff.jpg

Die Europäische Union steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird übersehen, dass sie das bisher erfolgreichste politische System der Geschichte ist. Ein Plädoyer für eine Gesamtbetrachtung.

Auf die EU zu schimpfen ist derzeit sehr in Mode. Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen und EU-kritischen UKIP-Partei, nannte die EU sogar ein „sterbendes Projekt“. Doch wenn wir auf die Geschichte der Menschheit zurückblicken, finden wir kein zweites politisches System, das zahlreichen Nationen derart dauerhaft Wohlstand und Frieden geschaffen hat.
Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs läutete die europäische Einigung eine nie da gewesene Ära des Friedens und der Stabilität in Europa ein. Sie überführte zahlreiche Diktaturen in stabile und prosperierende Demokratien: Spanien, Portugal, Griechenland und alle ehemaligen Ostblockstaaten, die heute EU-Mitglied sind.
Der europäische Binnenmarkt plus Währungsunion hat zu einem enormen Wirtschaftswachstum, zu sinkenden Preisen und zu einem höheren Angebot von qualitativ höherwertigen Produkten geführt. Auch der kulturelle und wissenschaftliche Austausch wurde durch den Wegfall der Grenzen, die Freizügigkeit und Studententauschtauschprogramme intensiviert.
Doch all das nehmen die Menschen nicht bewusst wahr. Diese Entwicklungen werden als selbstverständlich angenommen und nicht der EU als zivilisatorisches Projekt zugeschrieben.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament sind auch eine beliebte Zielscheibe für Verunglimpfungen wegen vermeintlicher Überbürokratisierung und –Regulierung. In Wirklichkeit kommen viele wesentliche Impulse in diesem Bereich von den nationalen Regierungen und aus der Privatwirtschaft. Darüber hinaus braucht ein europaweiter Binnenmarkt Regeln. Ansonsten geht die Qualität der Produkte mitunter den Bach runter bei gleichzeitig steigenden Preisen. Tatsächlich haben die EU-Organe an vielen Stellen höhere Standards im Verbraucherschutz durchgesetzt als es die nationalen Regierungen wünschten. Die EU-Verbraucherschutzstandards schützen die Bürger vor mächtigen Konzernen und deren Partikularinteressen. Die EU-Grundrechtecharta schützt die Bürger vor staatlicher Willkür. Mit ihren Strukturfonds steuert die EU die nachhaltige Entwicklung von strukturschwachen Regionen und schafft damit das Fundament für zukünftigen Wohlstand in diesen Regionen.
Die EU ist kein Bürokratieapparat, sondern ein Ort des Interessenausgleichs in einer pluralistischen Gesellschaft, der demokratischen Willensbildung und der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene.

Es stimmt, dass wir in der EU noch vieles verbessern können und müssen. Vor allem müssen wir sie sozialer und ausgleichender ausrichten. Doch wer der EU den Rücken kehrt, so wie es Großbritannien gerade tut, kann nur verlieren. Denn die Probleme unserer Zeit können nicht vom Nationalstaat gelöst werden. Die globale Verwobenheit des 21. Jahrhunderts, die Migrationsbewegungen, Massenarmut, Kriege, der immer deutlicher Realität werdende Klimawandel und die anhaltende Zerstörung der Ökosysteme. Das alles sind Probleme, die in ihrer Komplexität und Mächtigkeit die Kapazitäten des Nationalstaats übersteigen und nur in einer verstärkten supranationalen bzw. föderalistischen Form der Zusammenarbeit gelöst werden können. Oder wie es der EU-Diplomat Christian Falkowski ausdrückt: „Der einzelne Staat in Europa ist ohne Chance in der globalen Welt und komplexen Welt, […] in einer Welt, in der Größe und Macht bestimmend sind.“

Europa ist eine Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt. Doch eine Europäische Union kann nur so gut sein, wie die Menschen, die für sie eintreten und die sie ausgestalten. Kritik an der EU ist legitim und wichtig. Doch jeder berechtigten Kritik sollten auch Ansätze und Taten der Verbesserung folgen. Sich abzuwenden, hilft nicht weiter und überlässt das Feld lediglich jenen, die nur die Wahrung ihrer eigenen Privilegien im Blick haben und keinen Gedanken an ein besseres Morgen verschwenden.

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